Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmensberatung H & D GmbH für die Beratung und Serviceleistungen (AGB's)

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

  1. Die nachstehenden Bedingungen sind Vertragsbestandteil. Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, die Bedingungen des Kunden wurden ausdrücklich und nachweislich akzeptiert. Diese Bedingungen gelten auch bei nachfolgenden Beratungs- und Serviceleistungen der Unternehmensberatung H & D GmbH (in der Folge „H & D“ genannt) aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellung.
  2. Leistungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
    • Organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung
    • technische Beratung und Unterstützung entweder vor Ort oder durch Fernkommunikationsmittel gleich welcher Art
    • Leistungen aus Pflegeverträgen
    • Änderungen und Ergänzungen von Standardsoftware und anderer Software oder Unterstützung hierbei
    • Installation von Standardsoftware und anderer Software und Programmierung notwendiger Schnittstellen oder Unterstützung hierbei
    • Schulung der Mitarbeiter des Auftraggebers im Hause des Auftraggebers entsprechend zu den vereinbarten Preisen und Konditionen
    • Services jeglicher Art

§ 2 Vertragsabschluss, Schriftform

  1. Von der H & D dem Auftraggeber vorvertraglich überlassene Gegenstände (z. B. Vorschläge, Testprogramme, Konzepte) sind geistiges Eigentum der H & D. Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht benutzt werden.
  2. Angebote der H & D sind freibleibend, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Im Zweifel sind das Angebot oder die Auftragsbestätigung der H & D für den Vertragsinhalt maßgeblich.
  3. Der Vertragsabschluss, sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen.
  4. Alle Kündigungen, Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
  5. Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die H & D.

§ 3 Vertragsbindung

Die Zusammenarbeit erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Zusammenwirken und Einigungsbereitschaft. Durch Gesetz oder Vertrag vorgesehene Fristsetzungen des Auftraggebers müssen mindestens zehn Arbeitstage betragen.

§ 4 Leistungserbringung

  1. Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant. Die H & D kann hierfür ggf. ein schriftliches Konzept unterbreiten.
  2. Auch soweit die Leistungen beim Auftraggeber erbracht werden, ist allein die H & D ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter der H & D werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Der Auftraggeber kann nur dem Projektkoordinator der H & D Vorgaben machen, nicht unmittelbar den einzelnen Mitarbeitern der H & D.
  3. Der Auftraggeber trägt das Risiko, dass die in Auftrag gegebenen Leistungen zu dem von ihm gewünschten Erfolg führen. Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter der H & D oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.
  4. Über die Gespräche zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Vertragsgegenstandes kann die H & D Gesprächsnotizen fertigen. Stellt die H & D dem Auftraggeber diese Gesprächsnotizen zur Verfügung, so wird der Inhalt der Gesprächsnotizen als richtig und vollständig unterstellt, falls der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang widerspricht. Die H & D wird in den Gesprächsnotizen auf diese Frist hinweisen.
  5. Die H & D entscheidet, welche Mitarbeiter sie einsetzt und behält sich deren Austausch jederzeit vor. Sie kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen.
  6. Falls die H & D über den Umfang des Vertrages hinaus mit Einverständnis des Auftraggebers Leistungen erbringt, gelten für die erbrachten Leistungen die Regelungen und Konditionen des Einzelvertrages als vereinbart.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber sorgt unentgeltlich für die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Arbeitsumgebung, indem er z. B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, IT-Systeme, Daten und Telekommunikationseinrichtungen entsprechend den Vorgaben der H & D unentgeltlich zur Verfügung stellt. Er gewährt der H & D unmittelbar und mittels Datenfernübertragung Zugang zur Software und zu den IT-Systemen. Er beantwortet Fragen und prüft Ergebnisse. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den ordnungsgemäßen Betrieb der notwendigen IT-Systeme erforderlichenfalls durch Wartungsverträge, Servicerahmenverträge oder Service Level Agreements mit der H & D oder mit Dritten sicherzustellen.
  2. Der Auftraggeber benennt schriftlich einen Ansprechpartner für die H & D und eine Adresse und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem Ansprechpartner bei der H & D. Die Mitarbeiter des Auftraggebers, deren Tätigkeit erforderlich ist, sind in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten freizustellen.
  3. Der Auftraggeber testet Arbeitsergebnisse gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit ihrer operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Leistungen, die er im Rahmen der Nacherfüllung und der Pflege erhält.
  4. Der Auftraggeber trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Arbeitsergebnisse mit Störungen behaftet sind (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse). Mangels eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises im Einzelfall können die Mitarbeiter der H & D immer davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können, gesichert sind.
  5. Der Auftraggeber erbringt darüber hinaus unentgeltlich alle zur Vertragsdurchführung notwendigen und erforderlichen Mitwirkungsleistungen.
  6. Der Auftraggeber kann ggf. Teile (IT-Systeme, Datensicherung) seiner Mitwirkungspflichten durch Abschluss eines Servicevertrages mit der H & D auch gesondert auf die H & D übertragen.

§ 6 Leistungszeit

  1. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Pflicht der H & D zur Realisierung beginnt erst mit der schriftlichen Abnahme des Konzeptes durch den Auftraggeber.
  2. Wenn die H & D auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers wartet oder durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Die H & D wird dem Auftraggeber die Behinderung mitteilen.
  3. Arbeitstage sind die Wochentage von Montag bis Freitag (08:00 Uhr bis 17:00 Uhr MEZ) außer den gesetzlichen Feiertagen.

§ 7 Vergütung, Zahlung, Vorbehalt

  1. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Pflicht der H & D zur Realisierung beginnt erst mit der schriftlichen Abnahme des Konzeptes durch den Auftraggeber. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit. Die H & D ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt.
  2. Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden nach Aufwand und in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters der H & D berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Auftraggebers bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Auftraggebers.
  3. Die H & D kann Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlungen fordern, wenn zum Auftraggeber noch keine Geschäftsverbindung besteht, wenn die Lieferung im Ausland erfolgen soll oder der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Auftraggeber zu zweifeln.
  4. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  5. Die H & D behält sich das Eigentum und die Rechte an den Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Auftraggeber hat die
    H & D bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte der H & D zu unterrichten.

§ 8 Change-Request-Verfahren

  1. Während der Laufzeit eines Projekts können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen, insbesondere der vereinbarten Leistungen, Methoden und Termine vorschlagen.
  2. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch den Auftraggeber wird die H & D innerhalb von 10 Arbeitstagen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag hat, insbesondere unter Berücksichtung des zeitlichen Verlaufs und der Vergütung. Der Auftraggeber hat sodann binnen 5 Werktagen der H & D schriftlich mitzuteilen, ob er seinen Änderungsvorschlag zu diesen Bedingungen aufrechterhalten will oder ob er den Vertrag zu den alten Bedingungen fortführen will. Wenn die Prüfung eines Änderungsvorschlages einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, kann die H & D den durch die Prüfung bedingten Aufwand separat in Rechnung stellen.
  3. Im Falle eines Änderungsvorschlages durch die H & D wird der Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich mitteilen, ob er der Änderung zustimmt.
  4. Solange kein Einvernehmen über die Änderung besteht, werden die Arbeiten nach dem bestehenden Vertrag fortgesetzt und abgerechnet. Der Auftraggeber kann stattdessen verlangen, dass die Arbeiten ganz oder teilweise unterbrochen oder gemäß den Voraussetzungen des § 3 endgültig abgebrochen werden. Im Fall der Unterbrechung wird pro Arbeitstag und H & D-Mitarbeiter im Projekt, dessen Arbeit ruht, eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Satzes fällig.
  5. Entscheidet sich der Auftraggeber den Vertrag zu kündigen, so steht der H & D für bisher durchgeführte Arbeiten die vereinbarte Vergütung anteilig zu. Für nicht durchgeführte Arbeiten steht der H & D eine pauschalierte Zahlung in Höhe von 30 % der noch ausstehenden Vergütung (z. B. für bereitgestellte Ressourcen) zu. Beiden Parteien steht es frei, einen höheren oder niedrigeren Schadensersatz geltend zu machen.

§ 9 Abnahme

  1. Ist die zu erbringende Leistung der H & D als Werkleistung vereinbart, so kann die H & D bei allen einer Abnahme zugänglichen Leistungen eine schriftliche Abnahmeerklärung vom Auftraggeber verlangen. Der Auftraggeber nimmt Leistungen unverzüglich nach Maßgabe dieses § 9 ab. Dazu ist auf Verlangen der H & D ein von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll zu erstellen.
  2. Hat ein Werkvertrag mehrere, vom Auftraggeber voneinander unabhängig nutzbare Einzelwerke zum Gegenstand, so können diese Einzelwerke auf Verlangen getrennt abgenommen werden.
  3. Werden in einem Werkvertrag Teilwerke definiert, so kann die
    H & D Teilwerke zur Abnahme vorstellen. Bei späteren Abnahmen werden allein das Funktionieren des neuen Teilwerks und das korrekte Zusammenwirken der früher abgenommenen Teilwerke mit dem neuen Teilwerk geprüft.
  4. Enthält der Vertrag die Erstellung eines Konzeptes, insbesondere für die Ausprägung, Änderung oder Erweiterung von Standardsoftware, so kann die H & D für das Konzept eine getrennte Abnahme verlangen.
  5. Der Auftraggeber hat innerhalb von 15 Arbeitstagen das Leistungsergebnis zu prüfen und durch den Ansprechpartner schriftlich entweder die Abnahme zu erklären oder die festgestellten Mängel mit genauer Beschreibung und Angabe der Fehlersymptomatik mitzuteilen. Wenn er sich in dieser Frist nicht erklärt oder die Leistung ohne Rüge nutzt, gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht und abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der produktive Einsatz oder die produktive Inbetriebnahme von (Teil-) Leistungen durch den Auftraggeber gilt in jedem Falle als Abnahme der jeweils produktiv eingesetzten Leistung. Die H & D beseitigt die laut Abs. 5 gerügten Mängel in einer der Schwere des Mangels in einer angemessen Frist. Nach Mitteilung der Mängelbeseitigung prüft der Auftraggeber das Leistungsergebnis binnen 5 Arbeitstagen. Im Übrigen gilt Abs. 5 entsprechend.
  6. Die H & D beseitigt die laut Abs. 5 gerügten Mängel in einer der Schwere des Mangels in einer angemessen Frist. Nach Mitteilung der Mängelbeseitigung prüft der Auftraggeber das Leistungsergebnis binnen 5 Arbeitstagen. Im Übrigen gilt Abs. 5 entsprechend.

§ 10 Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen

  1. Der Auftraggeber wird der H & D innerhalb der Untersuchungsfrist des § 9 Ziffer 5 aufgetretene Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung nützlichen Informationen schriftlich mitteilen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt das Arbeitsergebnis als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei aufmerksamer Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt das Arbeitsergebnis auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab der Übergabe der Leistung. Hat die H & D den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich die H & D auf die Regelungen der vorstehenden Sätze 2 bis 5 nicht berufen.
  2. Die H & D leistet bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass die H & D nach ihrer Wahl dem Auftraggeber eine neue, mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Die Mängelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass die H & D dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet die H & D Nacherfüllung, indem sie dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der gelieferten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft. Ist ein Mangel nur durch die Übernahme eines neuen Softwarestands zu beseitigen, so muss der Auftraggeber diesen übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht unzumutbar ist. Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung. Die Regeln der vorliegenden Bedingungen, insbes. § 5, gelten entsprechend.
  3. Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen. Die Voraussetzungen des § 3 dieser AGB sind bei der Nachfristsetzung einzuhalten. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet die
    H & D im Rahmen der in § 11 festgelegten Grenzen.
  4. Erbringt die H & D Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann die H & D den Mehraufwand entsprechend § 7 in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder der H & D nicht zuzuordnen ist. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln, der bei der H & D dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder unsachgemäß erfüllt, Software oder Arbeitsergebnisse unsachgemäß bedient oder von H & D empfohlene H & D-Services nicht in Anspruch genommen hat.
  5. Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Auftraggeber die H & D unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Arbeitsergebnisse aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Er ermächtigt die H & D bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich alleine zu führen. Macht die H & D von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in ihrem Ermessen steht, so darf der Auftraggeber die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der H & D anerkennen und die H & D ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Die H & D stellt den Auftraggeber von den Kosten und Schäden frei, die ausschließlich auf Anspruchsabwehr durch die H & D zurückzuführen sind.
  6. Erbringt die H & D außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht die H & D eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Auftraggeber dies gegenüber der
    H & D stets schriftlich zu rügen und der H & D eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer der H & D Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zuschaffen. Es gilt § 3. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in § 11 festgelegten Grenzen.

§ 11 Haftung

  1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die H & D Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:
    • bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die H & D eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des Auftragswertes, jedoch stets beschränkt auf EUR 75.000 pro Schadensfall, insgesamt auf höchstens EUR 150.000 aus dem Vertrag
    • in allen anderen Fällen: nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist und nur bis zur Höhe des Auftragswertes, jedoch stets beschränkt auf EUR 75.000 pro Schadensfall, insgesamt auf höchstens EUR 150.000 aus dem Vertrag
  2. Der Einwand des Mitverschuldens (z. B. aus § 5) bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gem. Abs. 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden (Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit) und wenn die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht beschränkt werden kann (z.B. nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz). Für alle Ansprüche gegen die H & D auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder wenn die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht beschränkt werden kann (z.B. nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz). Die Verjährungsfrist beginnt in jedem Fall mit dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein.
    1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen der H & D gehören auch Arbeitsergebnisse und erbrachte Leistungen.
    2. Der Auftraggeber versichert, alle notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung der Einwilligungserklärungen) geschaffen zu haben, dass die H & D die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen kann.
    3. Die H & D beachtet die Regeln des Datenschutzrechts. Soweit die H & D Zugang zur Hard- und Software des Auftraggebers erhält (z. B. bei Fernwartung), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die H & D. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der H & D. Mit diesen personenbezogenen Daten wird die H & D nach den gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes und der sonstigen einschlägigen Schutzvorschriften verfahren.
    4. Die H & D ist berechtigt, den Auftraggeber in ihre Referenzkundenliste aufzunehmen.

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen der H & D gehören auch Arbeitsergebnisse und erbrachte Leistungen.
  2. Der Auftraggeber versichert, alle notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung der Einwilligungserklärungen) geschaffen zu haben, dass die H & D die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen kann.
  3. Die H & D beachtet die Regeln des Datenschutzrechts. Soweit die H & D Zugang zur Hard- und Software des Auftraggebers erhält (z. B. bei Fernwartung), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die H & D. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der H & D. Mit diesen personenbezogenen Daten wird die H & D nach den gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes und der sonstigen einschlägigen Schutzvorschriften verfahren.
  4. Die H & D ist berechtigt, den Auftraggeber in ihre Referenzkundenliste aufzunehmen.

§ 13 Schlussvorschriften

  1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens sowie der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts-Gesetzes.

§ 14 Verbraucherschlichtung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die H & D beteiligt sich nicht am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

 

Stand März 2017